Datenschutzerklärung

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Sandra Meier HanseSound Musik und Film GmbH Meyersweg 25 D-21521 Dassendorf Telefon: +49 (0)4151 868 887-0 Email: info@hansesound.com 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung Beim Besuch der Website Beim Aufrufen unserer Website www.hansesound.com / www.caroland.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert: • IP-Adresse des anfragenden Rechners, • Datum und Uhrzeit des Zugriffs, • Name und URL der abgerufenen Datei, • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL), • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres AccessProviders. Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet: • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website, • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie • zu weiteren administrativen Zwecken. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 dieser Datenschutzerklärung. 3. Weitergabe von Daten Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. 4. Cookies Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht. Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 5). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht. Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können. 5. Analyse-Tools Wir nutzen keine Analyse- oder Tracking-Tools 6. Social Media Plugins Wir nutzen keine Social Media Plugins. 7. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. 8. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@hansesound.com. 9. Datensicherheit Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 10. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter www.hansesound.com von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines (1) Für Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen, auch künftige, der HanseSound gelten die nachstehenden Lieferungs-und Zahlungsbedingungen. Sie werden vom Vertragspartner durch die Auftragserteilung, spätestens mit der Annahme der Leistungen der HanseSound, anerkannt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (2) Geschäfts-und Einkaufsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Dieser Widerspruch bleibt aufrecht erhalten, auch wenn der HanseSound Geschäfts-und Einkaufsbedingungen des Vertragspartners übermittelt werden und die HanseSound gleichwohl ohne erneuten Widerspruch gegen die Bedingungen unseres Vertragspartners liefert. Erklärungen der Vertreter und Mitarbeiter des Außendienstes der HanseSound werden für die HanseSound erst rechtsverbindlich, wenn sie von der HanseSound schriftlich bestätigt worden sind. (3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetze und Übereinkommen des internationalen Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. (4) Sollten aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HanseSound unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. § 2 Angebot, Vertragsschluss (1) Die Angebote der HanseSound sind freibleibend. (2) Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der HanseSound schriftlich bestätigt worden sind. Als Auftragsbestätigung gelten auch Lieferschein und Rechnung. (3) Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung vom Inhalt der Bestellung ab, so ist die Auftragsbestätigung maßgeblich, es sei denn, der Vertragspartner widerspricht dieser vor der Lieferung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Auftragsbestätigung. (4) Die HanseSound ist nicht verpflichtet, die ihr zugänglich gemachten Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. § 3 Preise Die Preise der HanseSound verstehen sich ab Sitz der HanseSound einschließlich der bei der HanseSound üblichen Verpackungen; daneben wird die am Liefertag geltende gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. § 4 Lieferung (1) Die Gefahr für den Liefergegenstand geht auf den Vertragspartner über, sobald der Liefergegenstand das Lieferwerk bzw. den Sitz der HanseSound verlassen hat oder durch die HanseSound an den Spediteur oder Frachtfahrer übergeben wird, auch wenn die Preise der HanseSound frachtfrei, FOB oder CIF gestellt sind. (2) Einen eventuellen Versand nimmt die HanseSound auf Verlangen für den Vertragspartner auf dessen Gefahr mit der gebotenen Sorgfalt vor. Die HanseSound haftet jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, soweit unter § 7 nicht etwas anderes bestimmt ist. Das gleiche gilt, wenn freie Anlieferung vereinbart ist. In diesem Fall wird der Liefergegenstand in einer geschlossenen Ladung frei Haus des Vertragspartners geliefert. Auf Wunsch des Vertragspartners und auf dessen Kosten kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Bei Bestellungen mit einem Warenwert von unter 100,00 EUR netto wird ein Mindermengenzuschlag von 6,00 EUR berechnet. (3) Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der HanseSound ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Gerät die HanseSound mit ihrer Leistung in Verzug, so ist der HanseSound zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu gewähren. Ersatz des Verzugsschadens wird bei Vertragspartnern, die Kaufleute bzw. Unternehmer sind, grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens der HanseSound geleistet, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten) und in § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. (4) Bei Streik, Betriebsstörungen oder in anderen Fällen höherer Gewalt, auch bei Lieferanten der HanseSound, oder bei von der HanseSound nicht verschuldeten Lieferstörungen ist die HanseSound nach ihrer Wahl von der Verpflichtung zur Lieferung ganz oder nur für die Dauer der Behinderung frei. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der HanseSound zu vertreten, wenn sie während eines bereits entstandenen Verzuges eintreten. Bereits erbrachte Teillieferungen sind vom Vertragspartner zu bezahlen. (5) Nimmt der Vertragspartner die Lieferung nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt ab, so hat er die von der Lieferung abhängigen Zahlungen zu leisten, als ob die Lieferung erfolgt wäre. Die HanseSound ist berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei Dritten einzulagern, soweit sie den Liefergegenstand nicht ohne Beeinträchtigung ihres Betriebes bei sich aufbewahren kann. (6) Die HanseSound ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen. § 5 Zahlungen (1) Die Rechnungen der HanseSound sind -soweit diese nicht per Nachnahme eingezogen werden, bzw. vom Kunden eine Vorauszahlung verlangt wird – 10 Tage nach Erhalt zur Zahlung ohne jeden Abzug fällig. (2) Verzug tritt 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ein. Nach diesem Zeitpunkt sind die Geldbeträge mit einem Zinssatz von 5 % über dem nach § 247 BGB ermittelten Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. (3) Kommt der Vertragspartner mit nur einer Zahlung in Verzug, werden Wechsel oder Schecks nicht eingelöst, so werden alle offenen Rechnungen einschließlich aller noch ausstehenden Wechsel auf einmal fällig. (4) Die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht der HanseSound gegenüber ist nur mit oder wegen einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegenüber der HanseSound nicht geltend gemacht werden. (5) Zahlungsverzug, wesentliche Vermögensverschlechterung des Vertragspartners oder die nachträgliche Kenntnis von Tatsachen, die die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, berechtigen die HanseSound, die Lieferung zu verweigern oder Vorkasse zu verlangen. Das Recht der HanseSound, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. § 6 Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge (1) Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entgegennahme des Liefergegenstandes schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung zu rügen. Zeigt sich später ein Mangel, so muss dieser unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Entdeckung gerügt werden. Die §§ 377, 378 HGB finden mit vorstehender Einschränkung Anwendung, es sei denn, der Vertragspartner ist kein Kaufmann im Sinne des HGB. (2) Ungeachtet der Mängelrüge ist der Liefergegenstand anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Es ist der HanseSound zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Diese erfolgt nach Wahl der HanseSound durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Während der Nacherfüllung sind Rücktritt und Minderung ausgeschlossen. Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen zweier Nacherfüllungsversuche erhält der Vertragspartner nach seiner Wahl die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder zu mindern. Das Gleiche gilt, wenn die HanseSound nicht spätestens 3 Monate nach Erhalt der Mängelrüge mit der Nacherfüllung begonnen hat. (3) Erweist sich im Rahmen eines Nacherfüllungsversuchs das Nacherfüllungsverlangen des Vertragspartners als unberechtigt, ist die HanseSound berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Kosten (Versand, Arbeits-, Materialaufwand, etc.) in Rechnung zu stellen. (4) Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, unsere Haftung beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft des Liefergegenstandes. Es gelten die Haftungsbegrenzungen in § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (5) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Waren bzw. der Abnahme der erbrachten Leistungen. (6) Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. (7) Die in Prospekten, Angeboten oder sonst angegebenen Beschaffenheiten der Waren sind, soweit nicht anders ausgewiesen, Mittelwerte, deren Erreichen vor Ort nur gewährleistet werden kann, wenn dies ausdrücklich von der HanseSound zugesichert wird. § 7 Haftungsbegrenzung (1) Die Haftung von HanseSound, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sämtliche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen (z. B. § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2) gelten nicht: a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen; b) bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit); c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben; d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz e) bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. HanseSound haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weiter gehende Haftung von HanseSound ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von HanseSound ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (2) Die Haftung der HanseSound ist in allen Fällen begrenzt auf eine Höchstsumme von 50.000,00 EUR. § 8 Eigentumsvorbehalt (1) Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der sämtlichen, auch zukünftigen Forderungen der HanseSound aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner Eigentum der HanseSound. Bei Zahlung mit Wechsel und Schecks erstreckt sich dieser Vorbehalt bis zur endgültigen Einlösung. (2) Der Vertragspartner ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Lieferung der HanseSound im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu benutzen und weiter zu veräußern. (3) Der Vertragspartner tritt hiermit im Voraus alle Rechte und Sicherungen aus der Veräußerung oder sonstigen Weitergabe des Vorbehaltseigentums der HanseSound, insbesondere den Anspruch auf den Kaufpreis oder auf die sonstige Gegenleistung gegen den Dritten mit der Maßgabe ab, dass die jeweils noch nicht bezahlte Kaufpreisforderung oder sonstige Gegenleistung in Höhe der Ansprüche der HanseSound aus der Geschäftsverbindung im Voraus auf die HanseSound übergehen. Die HanseSound nimmt diese Abtretung hiermit an. (4) Sämtliche erworbenen oder abgetretenen Rechte und Sicherungen dienen zur Absicherung der in Absatz (1) beschriebenen Forderungen der HanseSound. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen der HanseSound insgesamt um mehr als 10 %, so ist die HanseSound auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der HanseSound verpflichtet. (5) Der Vertragspartner ist auf Verlangen der HanseSound verpflichtet, der HanseSound jede Weiterveräußerung des Vorbehaltseigentums unter Angabe des Namens und Anschrift des Abnehmers oder Vertragspartners mitzuteilen und den Abnehmer oder Vertragspartner von der erfolgten Abtretung und von unserem Eigentum zu benachrichtigen. Die HanseSound ist berechtigt, diese Nachricht selbst zu veranlassen. (6) Der Vertragspartner ist bis zur vollständigen Begleichung der in Absatz (1) genannten Forderungen verpflichtet, der HanseSound jederzeit auf Verlangen uneingeschränkte Auskunft u.a. über Bestand und Verbleib des Liefergegenstandes zu geben. Verletzt der Vertragspartner eine dieser Verpflichtungen, so kann die HanseSound die Rechte geltend machen, die der HanseSound bei Zahlungsverzug des Vertragspartners zustehen. (7) Solange der Vertragspartner seinen Verpflichtungen der HanseSound gegenüber nachkommt, ist er berechtigt, die an die HanseSound abgetretenen Rechte und Ansprüche im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes geltend zu machen. Liegt ein Fall des § 5 Absatz (5) vor, erlischt das Recht des Vertragspartners zur Weiterveräußerung oder sonstigen Weitergabe der Lieferung der HanseSound und zur Geltendmachung abgetretener Ansprüche. Noch eingehende Zahlungen auf abgetretene Ansprüche sind unverzüglich auf einem einzurichtenden Sonderkonto zugunsten der HanseSound treuhänderisch zu belegen. Der Vertragspartner ist in diesem Fall weiter verpflichtet, das Eigentum der HanseSound unverzüglich gekennzeichnet auszusondern und der HanseSound eine Aufstellung hierüber zu übersenden. Die HanseSound ist berechtigt, ihr Eigentum herauszuverlangen, ohne dass hierdurch ein Rücktritt vom Vertrag erklärt wird. (8) Bei einem Kontokorrent gelten die Ansprüche der HanseSound im Rahmen des Eigentumsvorbehalts als selbständig und gehen auch durch eine Saldierung nicht unter. (9) Der Vertragspartner darf den Gegenstand der Lieferung der HanseSound nicht zur Sicherheit übereignen, verpfänden oder an Dritte weitergeben, mit denen der Vertragspartner ein Abtretungsverbot der gegen sie entstehenden Forderung vereinbart hat. Von Pfändungen Dritter hat er der HanseSound unverzüglich Nachricht zu geben. § 9 Urheber- und sonstige Leistungsschutzrechte (1) Soweit HanseSound an den gelieferten Produkten Urheber-und sonstige Leistungsschutzrechte zustehen, untersagt HanseSound die Vermietung, den Verleih und die Vervielfältigung der von ihr gelieferten Gegenstände. Ebenfalls untersagt ist die Überspielung von Ton-, Bildträgern, Werken und Werkteilen, einschließlich dem Einstellen in das weltweite Datennetz Internet. Dies gilt sowohl für Präsentationszwecke als auch für den entgeltlichen und unentgeltlichen Download. (2) Soweit die von HanseSound gelieferten Produkte mit Urheber-und Leistungsschutzrechten Dritter belastet sind, gilt vorstehender Absatz entsprechend. Darüber hinaus sind vom Vertragspartner die urheber-und leistungsschutzrechtlichen Vorgaben des Rechteinhabers zu beachten. § 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand (1) Soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen sind, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand -auch für Wechsel-und Scheckklagen -Hamburg vereinbart. (2) Der Gerichtstand Hamburg wird auch gegenüber Nichtkaufleuten für den Fall vereinbart, dass die in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.